Nachrichten zum Thema Bundespolitik
02.02.2018 in Bundespolitik
SPD-Ortsverein Dresden-West sagt grundsätzlich NEIN zur Großen Koalition
Auf unserer Mitgliederversammlung im Januar diskutierten die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Dresden-West die Frage der Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene. Nach einer zweistündigen intensiven Debatte fasste der Ortsverein mehrheitlich den Beschluss, sich grundsätzlich gegen einen Eintritt in die Große Koalition auszusprechen.
Martin Schulz hatte nach der Bundestagswahl ein „Weiter so“ kategorisch ausgeschlossen. Noch am Wahlabend hatte er analysiert, dass der ungefähre Politikstil Angela Merkels unserem demokratischen System massiven Schaden zugefügt hat, da er Debatten verhindert und den beiden Volksparteien in der öffentlichen Wahrnehmung jede Unterscheidbarkeit genommen hat. Dies habe die Menschen in die Arme der AfD getrieben. Er sah nicht zuletzt deswegen den Platz der SPD in der Opposition, um von dort aus die Polarisierung der mitte-links und mitte-rechts Parteien voran zu bringen und um dem Rechtspopulisten nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen.
Auch nach dem Scheitern von Jamaika und angesichts der Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD halten wir Martin Schulz’ Einschätzungen des Wahlabends gerade aus staatspolitischer Verantwortung heraus noch immer für gültig.
24.09.2013 in Bundespolitik
Spekulationen um mögliche Koalitionen
23. September 2013 - Jan Almstedt
„Es gibt keinen Automatismus“
Am Tag nach der Bundestagswahl dominieren Spekulationen um mögliche Koalitionen die öffentliche Diskussion. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits bei SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angefragt – muss sich aber gedulden. Am Freitag wird zunächst der SPD-Parteikonvent die Lage beraten.
Der Ausgang ist offen, wie Gabriel und auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonen. Die CDU sucht einen Koalitionspartner. Möglich sind, nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, nur SPD oder Grüne. Für die SPD machten am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes Gabriel und Steinbrück deutlich, dass es keine schnelle Entscheidung geben werde.
Zum einen liege noch kein formelles Gesprächsangebot von CDU und CSU vor. Das dürfte zwar nur eine Frage der Zeit bleiben. Zum zweiten aber, und das erscheint deutlich bedeutender, legt sich die SPD längst noch nicht fest, ob ein Bündnis überhaupt möglich wird. „Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition“, betonte Gabriel. Und Steinbrück: „Die SPD drängt sich nicht auf.“
03.04.2013 in Bundespolitik
Aufstieg. Emanzipation. Selbstbestimmung.
Der Entwurf für das SPD- Regierungsprogramm ist da.
Dieses SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und zugleich großen Tradition von Programmen unserer Partei. Mit unseren Regierungsprogrammen haben wir immer wieder den Nachweis von Regierungswilligkeit und Regierungsfähigkeit geliefert. Vor allem aber haben wir stets bewiesen, dass wir - programmatisch gerüstet und geschlossen – die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen in unserem Land nachhaltig verändern wollen. Gerade im Vorfeld von Wahlen ist es unerlässlich, dass sich die SPD ganz konkret darüber im Klaren ist, was politisch zu tun ist, wenn es die Verhältnisse im Lande, um uns herum in Europa und in der Welt erfordern. Auf der Höhe der Zeit zu sein, bedeutet zuerst, dass wir uns daran erinnern: Die Kraft der Erneuerung hat in der SPD eine Tradition, die Gründungsgedanke und Gegenwartsaufgabe zugleich ist. Wir haben unser Land zum Besseren verändert und wollen dies weiter tun.
| Das Regierungsprogramm können Sie hier herunterladen. |
19.10.2012 in Bundespolitik
Alles über den Bürgerdialog
Die SPD startete am 24. September den Bürger-Dialog.
Und darum geht’s: Bürgerinnen und Bürger sagen, was sie ärgert und bedrückt, was sich ändern muss und wofür die SPD kämpfen soll. Im direkten Austausch mit der Partei vor Ort können die Menschen ihren Betrag leisten am SPD-Regierungsprogramm 2013.
Dafür stehen alle Kanäle offen: Per Telefon, Chat, Twitter, Post oder E-Mail. Und natürlich auch persönlich. Wer Interesse hat, gute Vorschläge macht, Ideen einbringt, wird eingeladen. Zu einer der Bürgerkonferenzen – um gemeinsam aus Problemen Lösungen zu machen. Sechs Themen stehen im Mittelpunkt: Kinder und Familie Jugend und Bildung
- Arbeit, Wirtschaft, Energie
- Gesundheit und Verbraucherschutz
- Gerechte Gesellschaft
- Unser Europa: sozial, gerecht, demokratisch
Gebündelt und präsentiert werden alle Ergebnisse des Bürger-Dialogs auf dem Bürgerkonvent. Auf dem Programmparteitag im Frühsommer 2013 wird dies mit allen Diskussionen, die parallel in der SPD stattfinden, zusammengeführt. Und damit geht die SPD in den Wahlkampf. Beteiligung und Transparenz. Für ein Regierungsprogramm neuen Typs – mit herausgehobenen und kenntlichen Bürgerprojekten.
