+++ Das neue Polizeigesetz - mit Albrecht Pallas, MdL +++ 19 Uhr +++ Conerts +++
Die öffentliche Debatte zur Novellierung des "Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen" ist im vollen Gange. Deshalb wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am Montag, den 22. Oktober mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, über das Gesetzesvorhaben diskutieren.
Das sächsische Kabinett hat im September die Novelle des Polizeirechts einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf soll Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden. Für Albrecht Pallas steht mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner fest, dass es für die SPD darum gehen wird, die Balance von Sicherheit und Freiheit zu wahren. Denn der Innenminister Roland Wöller will vor allem drei Instrumente in den nächsten Wochen im Zuge der parlamentarischen Beratung ins Gesetz aufnehmen: Bodycams, Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ. Allerdings ist dies mit der SPD nur schwer zu machen - zumindest nicht ohne Entgegenkommen.
Ob und zu welchem Preis eine Einigung gelingen kann, darüber wollen wir mit Albrecht auf unserer Mitgliederversammlung ins Gespräch kommen.
P.S.: Den gesamten und umfassenden Gesetzestext, inklusive der Stellungnahmen der Verbände und Ministerien gibt es hier...
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