Lagerwahlkampf wäre politischer Amoklauf

Veröffentlicht am 12.06.2015 in Wahlen

Die SPD Dresden geht nicht übermütig, aber trotzdem zuversichtlich in den zweiten Wahlgang. Lagerwahlkampf wäre politischer Amoklauf. 

Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Dresdner Oberbürgermeisterwahl, den “Sondierungsgesprächen” der Dresdner CDU mit dem Kandidaten Dirk Hilbert und der Verzichtserklärung der Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling erklärt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Dresden Christian Avenarius: „Eva-Maria Stange hat bei einer ausgesprochen schwierigen Ausgangssituation einen großartigen Wahlkampf geführt und zu Recht besser abgeschnitten als alle anderen Bewerber. Hierfür gebührt ihr allergrößter Respekt. Offensichtlich hat sie die Menschen von ihrer herausragenden fachlichen Kompetenz und ihrer Glaubwürdigkeit überzeugen können.

 

Die Dresdner CDU scheint ihre Wählerinnen und Wähler als willfährige Verfügungsmasse anzusehen.  Wie anders könnte sie dazu kommen, ausgerechnet mit dem Kandidaten zu verhandeln, auf den man noch vor dem ersten Wahlgang noch regelrecht eingedroschen hatte.

In Anbetracht der erkennbaren programmatischen Gemeinsamkeiten zwischen Eva-Maria Stange und Markus Ulbig – insbesondere in den Bereichen Bildungs- und Wohnungspolitik – müsste die Dresdner CDU sich eigentlich die Frage stellen, warum sie nun einen zwar nicht unsympathischen, aber politisch farblosen Bürokraten von der FDP unterstützen sollte, von dem in den letzten Jahren keinerlei nachhaltige Impulse für die Stadt ausgegangen sind und der Probleme überwiegend auszusitzen pflegt.

Wir hoffen sehr, dass sich bei unserem Koalitionspartner auf Landesebene die Vernunft durchsetzt. Es wäre ein politischer Amoklauf, ausgerechnet gegen eine Ministerin der gemeinsamen Staatsregierung einen Lagerwahlkampf anzuzetteln.

Auch wenn Eva-Maria Stange derzeit vorne liegt, ist das Rennen weiterhin völlig offen.  Die Dresdner Sozialdemokratie wird die Herausforderung deshalb annehmen und im Wählerbündnis “Gemeinsam für Dresden” noch einmal sämtliche Kräfte mobilisieren, um es endgültig zu gewinnen. Denn genauso wie es gilt, um die bisherigen CDU-Wähler zu werben, gilt es auf diejenigen zuzugehen, die am ersten Wahlgang gar nicht teilgenommen hatten. Die 52 % Wahlbeteiligung eröffnen insoweit noch große Spielräume. Wir gehen deshalb keinesfalls übermütig, aber trotzdem zuversichtlich in den zweiten Wahlgang.

Auf das bittere Pegida-Ergebnis werden wir bestimmt nicht mit Wählerbeschimpfung reagieren. Die Dresdner SPD hat bislang einen absolut klaren Kurs zu Pegida gefahren und sich in dieser Hinsicht nicht das Geringste vorzuwerfen.

Dass sich die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling, die vor wenigen Wochen kaum jemand in Dresden kannte, anlässlich ihrer Rückzugserklärung erdreistet, Eva-Maria Stange zu diffamieren, passt zu der ebenso peinlichen wie größenwahnsinnigen Ankündigung von Lutz Bachmann, die gewählten Stadträte von SPD,  Linken, Grünen und Piraten aus dem Stadtrat  jagen zu wollen.”

 
 

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