Faktencheck zum Thema Asyl

Veröffentlicht am 27.11.2014 in Service

Refugees Welcome (c) Takver - Wikimedia Commons

In diesem Jahr nimmt Deutschland 200.000 Menschen auf, die Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen. Gerade einmal 5 Prozent von ihnen werden Sachsen zugewiesen. In Dresden wird nur jeder achte Asylsuchende von den sächsischen 5 Prozent aufgenommen werden. Hätten Sie es gewusst? Einen Faktencheck zum Thema Asyl uvm. gibt es auf
http://www.dresden.de/de/03/asyl.php .

Quelle: http://www.dresden.de/de/03/asyl/fragen-antworten.php

 

1. Wie viele Asylbewerber kommen nach Deutsch­land? Wie viele davon nach Dresden? Warum nimmt Dresden überhaupt Asylbewerber auf?

Deutschland nimmt dieses Jahr rund 200 000 Asylbewerber auf. Die Asylbewerber werden nach einem bestimmten Schlüssel (genannt „Königssteiner Schlüssel") anteilig auf Sachsen und Dresden verteilt. Sachsen muss rund 5 Prozent aller Asylbewerber Deutschlands aufnehmen, Dresden von diesen 5 Prozent dann 13 Prozent. Dresden hat als Kommune die gesetzliche Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen. Die Stadtverwaltung geht von rund 1600 Asylbewerbern aus, die Dresden im Jahr 2014 neu unterbringen muss. Insgesamt leben dann knapp 2 000 Flüchtlinge in unserer Stadt.

 

2. Aus welchen Ländern kommen die Asylbewerber?

Hauptherkunftsländer sind zurzeit Syrien, die Russische Förderation, Eritrea und Tunesien.

 

3. Wie lange wohnen die Asylbewerber in den städtischen Unterkünften?

Die Asylbewerber sind in ihrer Entscheidung nicht frei. Sie sind vielmehr per Gesetz dazu verpflichtet, in den zugewiesenen Übergangswohnheimen oder Gewährleistungswohnungen zu leben. Ausnahmen werden nur im Einzelfall, zumeist bei Familien, zugelassen. Im Durchschnitt laufen die Verfahren zurzeit 15 Monate.

 

4. Was bekommen Asylbewerber? Geld? Kleidung? Nahrung? Wie viel Geld?

Asylbewerber müssen sich in der Regel selbst verpflegen. Dazu bekommen sie seit Dezember 2006 Bargeld in die Hand. Für einen im Heim lebenden alleinstehenden Asylbewerber sind das zurzeit monatlich 329 Euro. Die Flüchtlinge müssen von diesem Geld alle Ausgaben (zum Beispiel für Nahrung und Kleidung) bezahlen.

 


5. Wie viele Flüchtlinge erwartet die Stadt in den nächsten Jahren und wie sollen die Flüchtlinge untergebracht werden?

Seit rund drei Jahren steigt die Zahl der nach Deutschland und damit auch nach Dresden kommenden Flüchtlinge kontinuierlich. Nach aktuellen Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass Ende 2016 rund 4 000 Asylsuchende in Dresden leben werden. Um diese Menschen auch in Zukunft menschenwürdig unterbringen zu können, hat die Stadtverwaltung einen sogenannten Maßnahmeplan erarbeitet. Dieser sieht vor, bis Ende 2016 weitere 220 Wohnungen mit 1 300 Plätzen anzumieten und auszustatten sowie das Netz der Übergangswohnheime von derzeit 8 auf zukünftig 19 Standorte auszubauen. Insgesamt 820 Plätze sollen auf diesem Weg zusätzlich geschaffen werden.

 

6. Was kostet die Stadt die Umsetzung des Maßnahmeplans?

Die Baukosten für die neuen Einrichtungen betragen 14,62 Mio. Euro. Dazu kommen noch die Kosten für die Betreibung der Häuser, die Kosten für die Miete und Ausstattung der Wohnungen sowie Personal und Sachkosten der Verwaltung. Diese werden allerdings zum überwiegenden Teil durch den Freistaat Sachsen ersetzt. Bezüglich der Investitionen wird sich die Stadt für eine Förderung des Landes stark machen.

 

7. Warum wurde die Bürgerschaft erst in der Presse und den Ortsbeiratssitzungen über die Pläne der Stadt, neue Asylbewerberheime zu bauen, informiert?

Die Stadtverwaltung hat bis Oktober 2014 über 70 Standorte geprüft. In einer Arbeitsgruppe untersuchten mehrere Ämter wie das Stadtplanungsamt, die Bauaufsicht, Feuerwehr und das Sozialamt, welche Standorte geeignet sind. Ist am geplanten Standort der Brandschutz gewährleistet? Stimmen die Kosten oder werden Bau und Betrieb zu teuer? Erhält der Standort überhaupt eine Baugenehmigung oder gibt es bereits stadtplanerische Entscheidungen? Informiert die Verwaltung zu früh, diskutiert die Öffentlichkeit Standorte, die aus fachlichen Gründen eventuell wieder verworfen werden. Die aktuellen Pläne für die Standorte von Asylbewerberheimen sind Vorschläge der Verwaltung und werden gerade in den Ortschafts- und Ortsbeiräten öffentlich mit der Bürgerschaft beraten. Eine Entscheidung ist erst für Dezember 2014 vorgesehen. Dann soll der Stadtrat über die Vorschläge der Verwaltung sowie die Anregungen aus der Bürgerschaft entscheiden.

 

8. Warum finden keine Bürgerversammlungen und Bürgerumfragen statt?

Die Unterbringung der Asylbewerber ist eine Pflichtaufgabe. Auch wenn Bürger den Bau von Heimen ablehnen: Die Stadt hat neben einer humanitären Verantwortung auch die gesetzliche Pflicht zur Unterbringung. Dennoch nehmen Oberbürgermeisterin, Stadtverwaltung und Stadträte die Sorgen und Anregungen der Dresdnerinnen und Dresdner sehr ernst. In den Ortsbeiräten, am Runden Tisch Asyl und der zentralen Informationsveranstaltung, dem Bürgerdialog Asyl, informiert die Landeshauptstadt zum Thema und spricht mit den Bürgern.

Weitere Aktionen wie Tage der Offenen Tür oder das Informationsportal www.dresden.de/asyl sollen für noch mehr Transparenz sorgen. Nur gemeinsam können wir diese Aufgaben lösen und Menschen in Not willkommen heißen. Daher appellieren die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsspitzen des Stadtrates an die Bürgerschaft solidarisch zu sein mit Menschen, deren Leben in ihrer Heimat gefährdet ist und die bei uns Schutz suchen.

 

9. Warum baut die Stadt Übergangswohnheime und bringt die Personen nicht gleich in Wohnungen unter?

Ziel ist es, rund 60 Prozent aller in Dresden lebenden Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Neben den Heimen sollen deshalb auch 220 neue Wohnungen angemietet werden. Der Vorschlag der Verwaltung sieht in der Mehrzahl kleinere Übergangswohnheime mit rund 60 Plätzen vor. Die Erfahrungen zeigen, dass sie sich diese Einrichtungen sehr gut in das Umfeld einfügen.

 

10. Warum werden Asylsuchende nicht außerhalb in Gewerbegebieten untergebracht?

Nach der bisher geltenden Rechtslage war es nicht möglich, soziale Einrichtungen in Gewerbegebieten einzurichten. Auch mit der kürzlich beschlossenen Neuregelung im Baugesetzbuch wird dies nur im Ausnahmefall möglich sein, da ggf. entgegenstehende Regelungen aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht angepasst wurden. Außerdem ist es unser tiefes Anliegen, die Menschen in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren. Sie sollen nicht das Gefühl haben, vor den Toren der Stadt weggeschlossen zu werden.

 

11. Warum werden nicht leerstehende Gebäude, wie Schulen und Kindergärten genutzt?

Alle in Frage kommenden städtischen Objekte wurden bereits geprüft. Lediglich die in der Planung für einen Neubau vorgesehenen Flächen sind realistisch nutzbar. Dresden erlebt durch den Bevölkerungszuwachs eine erhöhte Nachfrage nach Plätzen in Schulen und Kitas. Sofern es noch leerstehende Einrichtungen gibt, sind diese teilweise zu groß oder würden zu hohe Sanierungs- und Investitionskosten zur Folge haben.

 

12. Werden auch irgendwann wieder weniger Asylbewerber einreisen?

Derzeit geht die Stadtverwaltung auf Grund der politischen Lage in der Welt davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen wird. Diese Auffassung wird auch durch das zuständige Bundesministerium in Berlin geteilt.

 

13. Asylbewerber sind kriminell und bedrohen unsere Kinder. Stimmt das?

Das ist ganz klar eine rassistische Zuschreibung. Im Umfeld der Asylbewerberheime gibt es keine nachweisbare erhöhte Kriminalität. Polizeieinsätze finden in der Regel wegen Streitigkeiten unter den Bewohnern des Heimes statt. Beispiele auch in Dresden zeigen, dass Straftaten, die im Umfeld von den Heimen begangen werden, oft schnell den Bewohner zugerechnet werden. Obwohl diese nach Ermittlungen der Polizei mit den begangenen Delikten gar nichts zu tun haben.

 

14. Wie werden die Asylsuchenden betreut?

Die soziale Betreuung von den nach Dresden einreisenden Asylbewerbern ist extrem wichtig. Ein Sozialarbeiter betreut derzeit durchschnittlich 200 Asylbewerber. Mit den Planungen wollen wir diesen Schlüssel weiter verbessern. Dann soll ein Sozialarbeiter nur noch 150 Asylbewerber betreuen müssen. Zusätzlich sollen Sprachkurse für bis zu 400 Asylbewerber eingeführt werden.

 
 

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