Am heutigen Freitag hat sich in Dresden die neue SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag konstituiert. Alle 14 sozialdemokratischen Abgeordneten nahmen an der ersten Fraktionssitzung teil.

Fraktionsvorsitzender bleibt der 35-jährige Martin Dulig. Er erhielt 13 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. Dulig kündigte einen klaren Oppositionskurs gegen Schwarz-Gelb an: „Bei unsozialen Veränderungen gibt es keine Schonfrist.“

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer und Vize-Faktionschef wurde Stefan Brangs mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Petra Köpping und Mario Pecher mit jeweils 13 Stimmen und Dr. Eva-Maria Stange mit 12 Stimmen gewählt. Dulig: „Mit dem neuen Fraktionsvorstand haben wir ein starkes Team gewählt, das thematisch breit aufgestellt ist, regional ausgewogen ist und eine gute Mischung aus bisherigen und neuen Fraktionsmitgliedern darstellt.“

Des Weiteren wurde Kai Kerkhof in seinem Amt als Fraktionsgeschäftsführer bestätigt.

Bereits am kommenden Mittwoch trifft sich der neu gewählte Fraktionsvorstand zur Klausursitzung. Zwei Tage später geht die gesamte Fraktion in Klausur. Dort werden die einzelnen Fachsprecherinnen und –sprecher benannt und erste politische Projekte auf den Weg gebracht. Dulig: „Ohne den Ergebnissen der Beratungen vorwegzugreifen, steht für uns fest, dass sich unsere Wahlkampf-Schwerpunkte auch in der Fraktionsarbeit der nächsten Jahre widerspiegeln werden. Gute Arbeit durch eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, mehr Bildungsgerechtigkeit und ein verstärktes Engagement gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt werden auch in Zukunft auf unserer politischen Tagesordnung ganz oben stehen.“

Bei der Landtagswahl am 30. August erhielt die sächsische SPD 10,4 Prozent, wodurch sie eine Fraktionsstärke von 14 Abgeordneten erreichte. Jüngste Abgeordnete der SPD-Fraktion ist die 29-jährige Hanka Kliese aus Chemnitz (Jahrgang 1980); ältester Abgeordneter ist Karl Nolle mit 64 Jahren (Jahrgang 1945). Das Durchschnittsalter aller SPD-Abgeordneten beträgt 42,2 Jahre. Sechs Abgeordnete – also fast die Hälfte der Fraktion – sind nicht älter als 35 Jahre. Dulig: „Wir haben den Generationenwechsel erfolgreich vollzogen. Das heißt aber nicht, dass bei der SPD der Jugendwahn ausgebrochen ist. Wir sind eine moderne Partei in der Mitte der Gesellschaft und sehen uns allen Generationen verpflichtet.“