Martin Dulig (c) Götz Schleser

Sachsens SPD will nach fünf Jahren in der Opposition wieder zurück in die Regierungsverantwortung.

Die 150 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages in Leipzig verabschiedeten einstimmig das Regierungsprogramm. Zuvor machte der Parteivorsitzende Martin Dulig, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 31. August ist, in einer kämpferischen Rede deutlich, welche Vorstellungen die SPD von Sachsens Zukunft hat.

Ja, ich will, dass wir regieren!

Dulig betonte: „Ja, ich will, dass wir regieren! Ja, es ist Zeit, dass wir endlich Verantwortung in die Hand bekommen. Verantwortung für unsere Heimat. Verantwortung für unser Sachsen. Verantwortung für Morgen!“
„Unser Regierungsprogramm, das wir heute in Leipzig beraten, ist ein seriöses Regierungsprogramm“, so Dulig. „Es ist ein Regierungsprogramm getragen von ernster Sorge um die Zukunft dieses Landes – und nicht ein Regierungsprogramm, getragen von der Sorge um das Wohlergehen einer Partei-Klientel.“
Als zentrale Themen für die Zukunft des Landes nannte er Bildung, Wirtschaft und Innovation sowie soziale Gerechtigkeit.

Eine Schlüsselfrage des Wahlkampfes

„Die Frage`Wie viel sind uns unsere Kinder wert?` ist für mich eine Schlüsselfrage dieses Wahlkampfes“, sagte Dulig. „Und meine Antwort lautet: Wir müssen Geld für Schulen und nicht für Banken ausgeben, damit Sachsen eine gute Zukunft hat. Wer 2,75 Milliarden für die Rettung einer Landesbank im Haushalt hat, der hat auch Geld für Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Personal in den Kindergärten.“ Derzeit aber werde in Sachsen die Zukunft der Bildung aufs Spiel gesetzt, weil der Finanzminister die Politik bestimme.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass in den nächsten fünf Jahren jeweils 500 neue Lehrerstellen geschaffen werden – zusätzlich zu den Neueinstellungen für jeden Lehrer, der in den Ruhestand geht –, „um zum einen die große Altersbugwelle abzufangen und zum anderen wieder in Qualität von Schule zu investieren.“
„Und ich will, dass Eltern nicht immer mehr für längere Schulwege zahlen müssen, die ihnen die Regierung durch Schulschließungen verordnet hat“, listete Dulig weitere Positionen auf. „Was wir brauchen ist ein Bildungsticket für jeden Schüler, jede Schülerin.“ Notwendig sei auch ein neuer, lebensnaher Betreuungsschlüssel in den Kitas.


Politik und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen

Zum Thema Wirtschaft hob Dulig hervor, dass Sachsen Rahmenbedingungen schaffen muss, in denen kreatives Unternehmertum von morgen gedeihen kann. Dazu gehören viele einzelne Faktoren. Im Gegensatz zur CDU, die das Thema Wirtschaft für den Wahlkampf erst jüngst entdeckte, hat die SPD bereits konkrete Vorstellungen: "Mit einer Fachkräfteallianz werden wir alle Beteiligten an einen Tisch holen und den Kampf gegen den Fachkräftemangel zur Chefsache machen. Wir wollen Sachsen auf Industrie 4.0 vorbereiten und eine digitale Strategie vorlegen", betonte Dulig. Dazu sei es nötig, mehr Geld in die Hand zu nehmen, als es die Staatsregierung bisher getan hat. "Wir werden die Summe von 40 Mio. Euro mindestens verdoppeln und eine richtige digitale Offensive für den Breitbandausbau, leistungsfähigere WLAN-Verbindungen und ein dichtes Netz an Hotspotsstarten."

Soziale Spaltung verhindern - SPD ist Partei der sozialen Gerechtigkeit

Dulig skizzierte ausführlich die Vorstellungen der SPD zur sozialen Gerechtigkeit. "Wie schaffen wir es, den Riss, der sich scheinbar unaufhaltsam durch unsere Gesellschaft zieht, wieder zu schließen?" Als Beispiele nannte er das Ausspielen städtischer gegen ländliche Regionen bei der regionalen Entwicklung, drohende westdeutsche Verhältnisse bei der Mietpreisentwicklung in Großstädten, die ungelösten Probleme in der Pflege und das schwindende Sicherheitsgefühl der Sachsen. "Der schwarz-gelben Regierung mangelt es an Respekt vor unserer Polizei und unseren Rettungsdiensten, die Stück für Stück zu Grunde reformiert werden. Auch damit bedroht man Zukunft. Wir aber wollen, dass sich alle Menschen sicher, geborgen und zu Hause fühlen, unabhängig von Hautfarbe, Flucht- oder Asylstatus, Herkunft oder sexueller Orientierung."

Wie hält es Tillich mit der AfD?

Dulig forderte eine klare Antwort von seinem Herausforderer Tillich zur Koalitionsfrage mit der AfD - das übliche Wischi-Waschi des amtierenden Ministerpräsidenten reiche ihm nicht. Tillich stehe am Scheideweg. Wir Sozialdemokraten haben uns entschieden - mit einer rechtskonservativen und nationalistischen Partei, die am rechten Rand fischt, koaliert die SPD nicht." Mehr sei dazu nicht zu sagen. Die Sozialdemokraten aber müssen gerade im Wahlkampf deutlich machen, "was die AfD in Sachsen für ein Verein ist. Und wenn Frau Petry sagt, ihr laufe es 'kalt den Rücken herunter', wenn Kinder 'Happy Birthday' statt 'Zum Geburtstag viel Glück' singen, dann sage ich, mir läuft es kalt den Rücken herunter, dass viele Kinder in Sachsen in Armut aufwachsen oder Eltern von ihrem Lohn nicht leben können!"
Die Sachsen können am 31. August darüber entscheiden, welchen Weg der Freistaat einschlägt: "Rechts-Rechts oder Gerecht? Zurück in die Vergangenheit oder vorwärts in die Zukunft?"

Vorläufige Endfassung des Regierungsprogrammes (Stand vom 14. Juni 2014) als Download (412 KB)

Rede des Spitzenkandidaten Martin Dulig vom 14. Juni 2014 (460 KB)