Der Entwurf für das SPD- Regierungsprogramm ist da.

Dieses SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und zugleich großen Tradition von Programmen unserer Partei. Mit unseren Regierungsprogrammen haben wir immer wieder den Nachweis von Regierungswilligkeit und Regierungsfähigkeit geliefert. Vor allem aber haben wir stets bewiesen, dass wir - programmatisch gerüstet und geschlossen – die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen in unserem Land nachhaltig verändern wollen. Gerade im Vorfeld von Wahlen ist es unerlässlich, dass sich die SPD ganz konkret darüber im Klaren ist, was politisch zu tun ist, wenn es die Verhältnisse im Lande, um uns herum in Europa und in der Welt erfordern. Auf der Höhe der Zeit zu sein, bedeutet zuerst, dass wir uns daran erinnern: Die Kraft der Erneuerung hat in der SPD eine Tradition, die Gründungsgedanke und Gegenwartsaufgabe zugleich ist. Wir haben unser Land zum Besseren verändert und wollen dies weiter tun.

In diesem Jahr fällt die Bundestagswahl mit unserem historischen Jubiläum zusammen: Die SPD feiert ihr 150jähriges Bestehen. Damit sind wir die älteste demokratische Partei Deutschlands und traditionsreichste sozialdemokratische Partei der Welt. Seit ihrer Gründung 1863 kämpfen Millionen unserer Mitglieder für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie treten ein für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft, die den Einzelnen schützt und ihn zur Selbstbestimmung befähigt. Wir wissen: Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen 150 Jahren. Ohne die SPD sähe unser Land anders und ärmer aus, gäbe es keinen Acht-Stunden-Tag, keine Arbeitnehmerrechte, keine Arbeitsschutzgesetzgebung und keine Sozialstaatlichkeit in unserer Verfassung. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit bleibt daher eine Daueraufgabe.

Die SPD ist und bleibt die große politische Kraft für Demokratie und Emanzipation in Deutschland. Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Nazis vor 8o Jahren durch die SPD ist bis heute ein beispielloser Ausweis für unsere demokratische Grundhaltung und Überzeugung. Dafür wurde Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder in der deutschen Geschichte verfolgt, unterdrückt, interniert, gedemütigt und getötet. Sich daran immer wieder zu erinnern, macht uns demütig, stolz, aber eben auch selbstbewusst. Zu dieser großen sozialdemokratischen Geschichte gehört auch die Gründung der SDP oder Ost-SPD im Oktober 1989, mit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Beitrag zur friedlichen Revolution in Deutschland geleistet haben. Wir leben Demokratie und werden
dies weiter tun.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit dem 19. Jahrhundert für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts 1919 und die Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz 1949 und die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Frau in den 1970er Jahren. Sie kämpfen seit Jahren für gleichen Lohn für Frauen und Männer, mehr Frauen in Führungspositionen von Staat, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Dieser Einsatz ist für uns aber keine Frage von Kalkül und Wahlkämpfen, sondern von Haltung und Grundüberzeugungen.
Mut und Entschlossenheit zeichnen sozialdemokratische Bundeskanzler aus. Dazu gehören die visionäre Ostpolitik Willy Brandts genauso wie das weltwirtschaftliche Krisenmanagement Helmut Schmidts die Überwindung des Reformstaus durch die rot-grüne Bundesregierung, das Nein Gerhard Schröders zum Irak-Krieg und das erfolgreiche Krisenmanagement in der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Im Jahr unseres 150jährigen Bestehens blicken wir selbstbewusst und zuversichtlich nach vorn. Wir wollen und werden weiter als die starke politische Kraft für wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland und in Europa kämpfen. Wir wissen um die gewaltigen globalen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten.Doch wir wissen genauso um die Interessen, Nöte, Sorgen und Leidenschaften von Millionen Menschen in Deutschland, die Hoffnung und Vertrauen in eine starke Sozialdemokratie setzen. Diesen Menschen fühlen wir uns zuallererst verpflichtet. Für sie wollen wir Politik machen - mit dem „Blick von unten“ und mit Leidenschaft und Beharrlichkeit. Gemeinsam mit traditionellen, aber auch mit neuen Bündnispartnern wollen wir ein neues Kapitel in der
Geschichte unseres Landes schreiben. Diese Kraft der Erneuerung bleibt Kern unserer Politik: Wir wollen eine bessere Zukunft für alle Menschen und für unser Land in Europa und in der Welt.