Beim ersten Mitgliederentscheid der sächsischen SPD steht die Einführung einer Schuldenbremse in Sachsens Verfassung zur Abstimmung. Zwei Jahre lang haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP miteinander über diesen Schritt verhandelt. Am Ende erfolgreich: Anfang Februar präsentierten sie einen Kompromiss, der die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der Verfassung vorsieht.

Doch die Fraktionsvorsitzenden allein können das nicht entscheiden. Der Kompromiss braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig hat gleich am Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht: Eine Frage von so großer Tragweite soll von der Mitgliedschaft der sächsischen SPD getragen werden. Und deshalb findet nun, nach gefundenem Kompromiss, ein Mitgliederentscheid in Sachsens SPD statt. Bis zum 7. April 2013 können die rund 4.400 Mitglieder ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Mehr Informationen hierzu und die Abstimmungsunterlagen gibt es auf http://spd-sachsen.de/mitgliederentscheid.

Die Dresdner SPD hat bei zwei Veranstaltungen eingehend über das Für und Wider einer solchen Regelung diskutiert. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres traf man sich im Projekttheater, vor wenigen Tagen dann zum zweiten Mal im Dresdner Volkshaus.

Die Ansichten sind unterschiedlich. Befürworter des gefundenen Kompromisses sehen in dem Verfassungstext eine Fortführung der bisherigen SPD-Regierungspolitik in Sachsen (2004-2009), die den sächsischen Landeshaushalt erstmalig und dauerhaft ohne Neuverschuldung aufgestellt hat. Und loben darüber hinaus vor allem den Schutzschirm für die kommunale Finanzausstattung, der mit der Verfassungsänderung eingeführt werden soll.

Skeptiker hingegen verweisen auf die engen Korsagen, die die geplante Einführung im Ausgabenbereich schnürt, während doch gleichzeitig das Land nur wenig Einflussmöglichkeiten auf die Einnahmenseite hat. Und sorgen sich um die Aufgabenerfüllung insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich.

Wir wollen Stimmen aus der Dresdner SPD zum Mitgliederentscheid sammeln. Also schickt uns Eure Ansichten und wir veröffentlichen sie hier! Einfach per Mail an info(at)spd-dresden.de.

Formalien

• Wahlverfahren
  Die Wahl erfolgt ausschließlich per Briefwahl.
• Abstimmungszeitraum
  Dienstag, der 19. März bis zum Sonntag, den 07. April 2013, 23:59 Uhr.
• Quorum
  Ein Fünftel der Mitglieder (20% / derzeit rund 870 Mitglieder).
• Mehrheit der Stimmen
  Es entscheidet die relative Mehrheit der Stimmen.